Regelinsolvenz

Regelinsolvenz

Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berate und vertrete ich juristische und natürliche Personen in der Insolvenz und Schuldenbereinigung.


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Regelinsolvenz für juristische Personen / Gesellschaften

Für Geschäftsführer und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften ist eine Insolvenzantragspflicht zu beachten.

Die Pflicht zur Einreichung eines Eigeninsolvenzantrags bei dem zuständigen Insolvenzgericht besteht grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Kenntnis vom Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft. Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht kann neben dem strafrechtlichen Tatbestand der Insolvenzverschleppung gemäß §15a InsO zudem die privat- und steuerrechtliche Haftung von Geschäftsführung und Gesellschaftern begründen.

Eine individuelle insolvenzrechtliche Beratung ist aus diesen Gründen ab dem frühesten Zeitpunkt einer finanziellen Schieflage der Gesellschaft zwingend erforderlich.


Regelinsolvenz für natürliche Personen / Selbständige

Für selbständig und ehemals selbstständig tätige natürliche Personen bietet die Regelinsolvenz mit der Erteilung der Restschuldbefreiung die Möglichkeit, sich innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes zu entschulden. Alternative Wege zur Schuldbefreiung sind die vergleichsweise außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern und der Insolvenzplan.

Der Geschäftsbetrieb muss nicht zwingend eingestellt werden, um das Insolvenzverfahren durchführen zu können. Im Gegenteil kann die Unternehmertätigkeit oftmals auch während der Firmeninsolvenz fortgeführt werden und sogar eine wirtschaftliche Lebensgrundlage für die Zeit nach der Insolvenz aufgebaut werden. Die Chancen und Risiken der Regelinsolvenz hängen stark von den individuellen Umständen des Schuldners ab, lassen Sie sich hierzu im Einzelfall beraten.

Außergerichtliche Schuldenbereinigung

Die Insolvenzordnung unterscheidet Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren. Im Unterschied zu der Verbraucherinsolvenz setzt die Regelinsolvenz keinen gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern des Schuldners voraus. Dennoch kann ein solcher außergerichtlicher Vergleich auch für Selbständige sinnvoll sein und das Insolvenzverfahren im Erfolgsfall vermeiden.

Zwischen den genannten Verfahrensarten besteht keine Wahlmöglichkeit: Schuldner, die zum Zeitpunkt der Antragstellung selbstständig sind oder in der Vergangenheit selbständig waren, unterfallen grundsätzlich unabhängig vom Umfang ihrer Tätigkeit dem Regelinsolvenzverfahren.

Eine Ausnahme gilt jedoch für ehemals selbstständige natürliche Personen, wenn ihre Vermögensverhältnisse überschaubar sind und keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen. Dann ist das Verbraucherinsolvenzverfahren einschlägig.

Die Überschaubarkeit der Vermögensverhältnisse wird angenommen, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Eröffnung weniger als 20 Gläubiger, also maximal 19 Gläubiger hat. Zu Forderungen aus Arbeitsverhältnissen zählen dabei auch Forderungen der Sozialversicherungsträger (z.B. Krankenkassenbeiträge für Angestellte, Knappschaftsbeiträge, Lohnforderungen von Angestellten) und Finanzämter (Lohnsteuer) sowie Berufsgenossenschaften.

Erfahrungsgemäß besteht insbesondere wegen Forderungen von Krankenkassen, die aus Arbeitsverhältnissen entstanden sind, erhöhter Beratungsbedarf. Solche Forderungen können unter bestimmten Voraussetzungen von der im Insolvenzverfahren erteilten Restschuldbefreiung (teilweise) ausgenommen sein.

Dauer des Insolvenzverfahrens

Unter bestimmten Voraussetzungen, kann die Gesamtdauer bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung auf fünf, in Einzelfällen sogar auf drei Jahre verkürzt werden. Wurde der Insolvenzantrag nach dem 01.07.2014 gestellt, kann die Verfahrensdauer auf fünf Jahre reduziert werden, wenn in diesem Zeitraum sämtliche Kosten des Insolvenzverfahrens berichtigt sind. Werden neben den Kosten zudem 35 Prozent der Gläubigerforderungen innerhalb von drei Jahren gedeckt, ist eine Restschuldbefreiung bereits zu diesem Zeitpunkt möglich.

In der Regel wird eine Verfahrensverkürzung auf drei Jahre allerdings nicht in Betracht kommen, da sich die Höhe der Kosten des Insolvenzverfahrens anteilig nach der vereinnahmten Insolvenzmasse bemisst und diese Kosten vorab der Insolvenzmasse zu entnehmen sind. Die Berichtigung der Verfahrenkosten und zusätzliche Tilgung der Insolvenzforderungen mit einer Quote von 35 Prozent setzen daher im Verhältnis zu der Gesamtverschuldung erhebliche pfändbare Vermögenswerte des Schuldners voraus.

Insolvenzplan – Verkürzung des Insolvenzverfahrens auf etwa ein Jahr

Der Insolvenzplan ist ein weiterer Weg zur Verkürzung des Insolvenzverfahrens. Der Insolvenzplan ist ein besonderer gerichtlicher Vergleich. Durch den Insolvenzplan können Schuldner und Gläubiger das Insolvenzverfahren vorzeitig beenden. Neben der Verfahrensverkürzung besteht ein weiterer Vorteil für den Schuldner darin, dass ihm durch das Insolvenzgericht die sog. Restschuldbefreiung erteilt wird. Durch die Restschuldbefreiung gilt ein grundsätzliches dauerhaftes Vollstreckungsverbot auch für etwaige weitere Forderungen von Gläubigern, die an dem Insolvenzverfahren nicht beteiligt waren.

Der erfolgreiche Insolvenzplan erfordert ein Angebot des Schuldners über eine teilweise Tilgung der Forderungen der Insolvenzgläubiger. Die zur Erfüllung des Insolvenzplans erforderlichen Mittel werden dabei von dritter Seite als Einmalzahlung bereitgestellt. Die Gestaltung und Höhe des Angebots ist stark von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Als grobe Richtlinie haben sich im Rahmen der Regelinsolvenz Angebote ab einer Befriedigungsquote von ca. 5% etabliert.

Wenn der Schuldner in der Lage ist, den Insolvenzgläubigern aus fremden Mitteln einen Betrag als Einmalzahlung anzubieten, der wenigstens 5% der Gesamtverschuldung ausmacht, sollte folglich ein Insolvenzplan in Erwägung gezogen werden. Der Insolvenzplan hat aus Schuldnersicht den Vorteil, dass die Gläubiger über den Insolvenzplan in einer Mehrheitsentscheidung abstimmen. D. h. es müssen nicht sämtliche Gläubiger dem Insolvenzplan zustimmen, sondern lediglich eine Mehrheit. Im Erfolgsfall kann so eine Schuldbefreiung und Beendigung des Insolvenzverfahrens bereits ca. ein Jahr nach der Verfahrenseröffnung erreicht werden.